Volltextveröffentlichungen (5)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1821, 1804, 1915
  Kriterien einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung/Beschwerdebefugnis gegen eine ablehnende Entscheidung sowie gegen die Bestellung eines Ergänzungspflegers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes; Verteter des Pfleglings; Vornahme eines Rechtsgeschäfts; Berücksichtigung von Interessen; Sittliche Pflicht; Unentgeltliche Zuwendung; Übertragung des Miteigentumsanteils; Vorweggenommene Erbfolge

• mansui.eu

  BGB §§ 1804, 1821, 1915
  Vormundschaft und Pflegschaft; Vertreter des Pfleglings; Vornahme eines Rechtsgeschäfts; Berücksichtigung von Interessen; Genehmigung einer Schenkung des Pflegers durch das Vormundschaftsgericht; unentgeltliche Zuwendung und sittliche Pflicht; vorweggenommene Erbfolge.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1804 S. 2, § 1821 Abs. 1 Nr. 1, § 1915

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nrw.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1987, 453
• DNotZ 1987, 760
• FamRZ 1987, 751
• Rpfleger 1987, 200

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 09.07.1984 - 15 W 33/83

  Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bei Abtretung aller GmbH-Geschäftsanteile

  Auszug aus OLG Hamm, 07.01.1987 - 15 W 242/85

  Etwas anderes gilt nur in wenigen Ausnahmefällen, etwa wenn geltend gemacht wird, das Rechtsgeschäft habe keiner Genehmigung bedurft (vgl. Senat FamRZ 1984, 1036 mwN).
• BayObLG, 26.07.1979 - BReg. 1 Z 49/79

  Genehmigung; Versagung; Gesellschaftsvertrag; Vormundschaft; Beendigung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.01.1987 - 15 W 242/85

  Insgesamt betrachtet können diese Gesichtspunkte im Einzelfalle gegenüber dem wirtschaftlichen Vorteil durchschlagen (vgl. KG JFG 8, 53 ff; 13, 183 ff; 18, 83 ff; OLG 3, 109 ff; OLG 43, 380; OLG Karlsruhe FamRZ 1973, 378, 379; BayObLG Rpfleger 1979, 455 ff;… Engler in Staudinger, BGB 10./11. Aufl. §§ 1821, 1822 Rdn. 151 und § 1804 Rdn. 6;… Damrau in Soergel, BGB 11. Aufl. § 1828 Rdn. 8; ebenso der Senat in ständiger Rechtsprechung, zum Beispiel Beschluß vom 15. November 1976 - 15 W 419/75 - n.v.).

• BayObLG, 06.06.2003 - 3Z BR 88/03

  Begriff der Ausstattung i.S. von § 1624 BGB - Überlassung von Wohneigentum aus …

  Soweit das Oberlandesgericht Hamm (FamRZ 1987, 751) eine sittliche Pflicht zur Schenkung schon dann bejahen möchte, wenn das Rechtsgeschäft unter Berücksichtigung aller materiellen und immateriellen Interessen des Betroffenen für diesen vorteilhaft ist, entspricht dies wohl nicht der herrschenden Meinung (…vgl. dazu Staudinger/Engler § 1804 Rn. 17 m. w. N.).
• BayObLG, 24.05.1996 - 3Z BR 104/96

  Übertragung von Grundbesitz durch einen Betreuer in vorweggenommener Erbfolge

  Bedarf die Schenkung, wie im vorliegenden Fall, nach einer anderen Vorschrift jedoch einer Genehmigung, hat das Vormundschaftsgericht bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des Vertrages auch die Frage mit einzubeziehen, ob eine zulässige Schenkung vorliegt (vgl. BayObLG FamRZ 1988, 210, 211 [LS]; OLG Hamm NJW-RR 1987, 453, 454;… Palandt/Diederichsen § 1804 Rn. 2).
• OLG Frankfurt, 10.09.2007 - 20 W 69/07

  Vorweggenommene Erbfolge: Rechtliche Bewertung der Übertragung eines …

  Soweit das OLG Hamm (FamRZ 1987, 751) in einer vereinzelt gebliebenen Entscheidung eine sittliche Pflicht zur Schenkung bereits dann als möglich erachtet hat, wenn das Rechtsgeschäft unter Berücksichtigung aller materiellen und immateriellen Interessen des Betroffenen für diesen vorteilhaft ist und deshalb letztlich in dessen Interesse liegt, erscheint dies dem Senat im Hinblick auf das vom Gesetzgeber in § 1908 i Abs. 2 S. 1 BGB für die Betreuung ausdrücklich aufrecht erhaltene und nur vorsichtig gelockerte Schenkungsverbot bedenklich (zustimmend LG Traunstein MittBayNot 2005, 231; kritisch auch BayObLG Rpfleger 2003, 649, 651 und Böhmer MittBayNot 2005, 232).

 
• OLG Stuttgart, 30.06.2004 - 8 W 495/03

  Betreuungsverfahren: Ergänzungsbetreuerbestellung für die Genehmigung eines …

  Es ist anerkannt, dass die in Übergabeverträgen vom Übernehmer zugesagten "Gegenleistungen" in Gestalt von Wohnrecht sowie Versorgung und Pflege im Alter dem Vertrag im Ansatz den Charakter der Unentgeltlichkeit nehmen (BGH NJW 1995, 1349 = MDR 1995, 500 = FamRZ 1995, 479; BayObLGZ 1996, 20 = DNotZ 1996, 647 = MittBayNot 1996, 195; OLG Hamm FamRZ 1987, 751;… vgl. auch MünchKomm / Schwab, BGB 4. Aufl. 2002, § 1908 Rn 4;… Soergel / Zimmermann, aaO Rn 5).
• LG Traunstein, 07.04.2004 - 4 T 1365/04

  Sittliche Pflicht zur Schenkung eines Betreuten

  Im Rahmen des § 1804 Satz 2 BGB wird das Vorliegen einer sittlichen Pflicht jedoch nach der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits dann bejaht, wenn eine rechtsgeschäftliche Zuwendung aus Mitteln eines Betroffenen unter Berücksichtigung seiner materiellen und immateriellen Belange letztlich in seinem Interesse liegt (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1987, 751 ).

  Im nächsten Schritt will das Gericht jedoch unter Hinweis auf eine Entscheidung OLG Hamm ( FamRZ 1987, 751 ) eine sittliche Pflicht bereits dann annehmen, wenn die Zuwendung unter Berücksichtigung der materiellen und immateriellen Belange letztlich im Interesse des Zuwendenden liegt (dagegen BayObLG, Rpfleger 2003, 643, 650 f.).

• BayObLG, 05.03.1997 - 1Z BR 210/96

  Vormundschaftsgerichtliche Prüfung bei Genehmigung zur Gründung einer …

  (2) Das Beschwerdegericht hat beachtet, daß das Rechtsgeschäft nicht in seine Bestandteile zerlegt und die Genehmigung nicht versagt werden darf, wenn nur einzelne Punkte dem Minderjährigen nachteilig sind (vgl. OLG Hamm OLGZ 1987, 162/163;… Soergel/Damrau § 1828 Rn. 8.).
• BayObLG, 08.10.1997 - 3Z BR 192/97

  Anfechtungsrecht des Betreuers gegen vormundschaftsgerichtliche Versagung einer …

  Schenkung, wie im vorliegenden Fall, nach einer anderen Vorschrift jedoch einer Genehmigung, hat das Vormundschaftsgericht bei der Prüfung der Genehigungsfähigkeit des Vertrages auch die Frage mit einzubeziehen, ob eine zulässige Schenkung vorliegt (BayObLGZ 1996, 118/120; OLG Hamm NJW-RR 1987, 453/454).

  (3) Die von den Beschwerdeführern zitierte Entscheidung des OLG Hamm ( MittRhNotK 1987, 131) rechtfertigt keine andere Beurteilung.

• LG Bochum, 21.05.2010 - 7 T 101/10

  Ablehnung eines Ergänzungsbetreuers für die Vollziehung formloser …

  Sogar die vollständig unentgeltliche Aufgabe von Vermögenswerten eines Pflegebefohlenen kann in dessen wohlverstandenem Interesse liegen, wenn höhere ideelle Gesichtspunkte die Aufgabe rechtfertigen (OLG Hamm, FamRZ 1987, 751 f.).
• OLG Naumburg, 18.09.2001 - 3 UF 108/01

  Familiengerichtliche Genehmigung - notarieller Abtretungsvertrag - …

  Es ist aus dem Gesamtzusammenhang auch zu beachten, dass das Rechtsgeschäft nicht in seine Bestandteile zerlegt und die Genehmigung nicht versagt werden darf, wenn nur einzelne Punkte dem Minderjährigen nachteilig sind (vgl. OLG Hamm, OLGZ 1987, 162 ff.).
• LG Bochum, 21.05.2010 - 7 T 617/09

  Ablehnung eines Ergänzungsbetreuers für die Vollziehung formloser …

  Sogar die vollständig unentgeltliche Aufgabe von Vermögenswerten eines Pflegebefohlenen kann in dessen wohlverstandenem Interesse liegen, wenn höhere ideelle Gesichtspunkte die Aufgabe rechtfertigen (OLG Hamm, FamRZ 1987, 751 f.).
• OLG Hamm, 10.07.2000 - 15 W 229/00

  Prozessfinanzierungsvertrag; Erfolgsbeteiligung; Schiedsgerichtsvereinbarung; …
• BayObLG, 09.07.1987 - BReg. 3 Z 91/87

  Anordnung einer Pflegschaft gem. § 1910 Abs. 2 BGB mit dem Wirkungskreis der …